IMPRESSUM

 

Bei dieser Internetpräsentation handelt es sich um ein unverbindliches Informationangebot.

Inhaber und Betreiber dieser Internetpräsenz und verantwortlich im Sinne des Telemediengesetzes ist:

 

Ingrid Becker - STUDIO  B, 45711 Datteln - Pahlenort 2

Irrtum und Änderungen aller technischen Daten vorbehalten.

 

Alle Fotos: © by Bernhard Becker - STUDIO  B, 45711 Datteln - Pahlenort 2

 

 

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  

1.) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle uns erteilten Aufträge. 

Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich

vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. 

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers den Auftrag des Auftraggebers vorbehaltlos ausführen.

 

2.) Lichtbildwerke (Fotos) im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle von uns hergestellten Produkte,  gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen. 

Dazu zählen Negative, Diapositive, Papierbilder, Folien und vor allem digitale Lichtbildwerke (Fotos)

und Videos in jedem Datenformat und auf jedem Datenträger.

 

Vertragsschluss

 

1.) Einen Auftrag des Auftraggebers, der als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von 2 Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Übergabe der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.

 

2.) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich,

es sei denn, dass wir diese ausdrücklichals verbindlich bezeichnet haben.

Für die Herstellung der Lichtbildwerke oder Erbringung von sonstigen Werk- oder Dienstleistungen wird ein Honorar als Stundensatz, Tagesatz oder als eine vereinbarte Pauschale berechnet. 

Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Alle weiteren Nebenkosten, Honorare für Bildbearbeitung, Aufnahmepauschalen pro Motiv, Modellhonorare, Visagistenhonorare, Spesen, Fahrt-, Flug- oder Reisekosten, Kosten für Requisiten, Labor- und Materialkosten sowie Fremdmieten, etc. sind, vorbehaltlich einer anders lautenden schriftlichen Vereinbarung, vom Auftraggeber gesondert zu tragen.

 

3.) Fällige Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Ein Abzug ist nur

bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Auftraggeber zulässig.

Der Kaufpreis ist sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Auftraggeber zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 10 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung begleicht.  Es bleibt uns vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Zahlungserinnerung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen.

 

4.) Bis zur vollständigen Bezahlung des Honorars und weiterer Leistungen bleiben die gelieferten Lichtbildwerke (Fotos) und alle anderen Produkte unser Eigentum. Bis zur vollständigen Bezahlung erfolgt keine Übertragung von Nutzungsrechten im Sinne des § 34 Urheberrechtsgesetz. Sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte im Sinne des § 15 Urheberrechtsgesetz verbleiben bei uns bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars und weiterer Leistungen.

 

5.) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

6.) Hat der Auftraggeber uns keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der

Lichtbilder gegeben, so sind Mängelrügen oder sonstige Reklamationen bezüglich der Bildauffassung

sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen.

 

7.) Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat

er die Mehrkosten zu tragen. Wir behalten uns den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten vor.

 

Liefer- und Leistungszeit

 

1.) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn alle, insbesondere die

technischen, terminlichen und gestalterischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Auftraggeber alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.  

 

2.) Wir sind zu Teilleistungen und Teillieferungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist. Wir sind berechtigt, bei Lieferung von Teilen das entsprechende Teil-Honorar jeweils bei Ablieferung eines Teils zu berechnen. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum,

können wir Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Zeit- und Kostenaufwand verlangen.

Wir sind ferner berechtigt, bei nicht fristgerechtem Eingang der Abschlagsrechnungen unsere Leistungen

gem. § 273 BGB zurückzuhalten.

 

3.) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaige Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.

 

Gefahrübergang, Versand und Verpackung

 

1.) Versand erfolgt unversichert auf Gefahr des Auftraggebers. Wir werden uns bemühen,

hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Auftraggebers zu berücksichtigen.

Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

2.) Wird der Versand auf Wunsch oder auf Verschulden des Auftraggebers verzögert,

so lagern wir die Daten, Lichtbildwerke (Fotos) und andere Produkte auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. 

In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

 

3.) Auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers

werden wir die Sendung durch eine Transportversicherung absichern.

 

Gewährleistung und Haftung

 

1.) Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) stehen, haften wir für sich und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wir haften ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Für Schäden an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Negativen oder Daten haften wir, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, nur bei Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 

 

2.) Wir verwahren die Digitalen Bilddaten sorgfältig. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die von uns aufbewahrten digitalen Daten nach 3 Jahren seit Beendigung des Auftrags zu vernichten. Wir übernehmen keine Gewähr für die Reproduzierbarkeit der von uns verwahrten Daten oder die Übertragung in andere Dateiformate oder auf andere Medien.

 

Neben- und Mitwirkungspflichten

 

1.) Der Auftraggeber versichert, dass er an allen uns übergebenen digitalen oder analogen Vorlagen, insbesondere Fotos, das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Er versichert ebenfalls, dass er von Locations, an denen wir Aufnahmen fertigen, die entsprechenden Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte der Urheber, insbesondere der Architekten hat.

Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trägt der Auftraggeber. Bei Ersatzansprüchen Dritter, die gegen uns gerichtet sind, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen freizustellen und sollte uns in diesem Zusammenhang ein Schaden entstehen, Schadensersatz zu leisten.

 

2.) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Holt der Auftraggeber nach Aufforderung das Aufnahmeobjekt nicht spätestens nach 3 Werktagen ab, sind wir berechtigt, Lagerkosten zu berechnen und/oder bei Blockierung

unserer Studioräume die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers auszulagern.

Transport- und Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

3.) Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die wir nicht

zu vertreten haben, wesentlich überschritten, so erhöht sich unser Honorar, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhalten wir auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass uns kein Schaden entstanden ist. Sollte die Wartezeit auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Auftraggebers zurückzuführen sein,

so können wir auch diesbezüglich Schadensersatzansprüche geltend machen.

 

4.) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich durch uns bestätigt

worden sind. Wir haften für Fristüberschreitung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

Schutzrechte

 

1. Die Urheberrechte an den Lichtbildwerken stehen ausschließlich uns zu und richten sich nach

Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes.

 

2.) Die von uns hergestellten Lichtbildwerke sind vorbehaltlich einer anders lautenden schriftlichen

Vereinbarung nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt.

 

3.) Sollten wir Nutzungsrechte an unseren Werken übertragen, so ist, sofern nicht ausdrücklich

schriftlich etwas anderes vereinbart wurde - jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen

worden. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung.

 

4.) Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung der Vergütung. Der

Auftraggeber bzw. Besteller eines Bildes hat kein Recht, das Lichtbildwerk zu nutzen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten oder zu verarbeiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind.

 

5.) Bei der Verwertung der Lichtbildwerke können wir, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart

wurde, verlangen, als Urheber des Lichtbildwerkes genannt zu werden. Wir sind ferner berechtigt,

sämtliche Lichtbildwerke zu eigenen Werbezwecken in jeder Form zu verwenden.

Eine Verletzung des Rechtes auf Namensnennung berechtigt uns zum Schadensersatz.

 

6.) Jede Veränderung des Lichtbildwerkes bedarf - sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart - der

schriftlichen Zustimmung.

 

7.) Auch an allen sonstigen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie Unterlagen behalten wir uns unserer Eigentums- Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor.

Der Auftraggeber darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben,

unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

 

Besondere Vereinbarung

 

1.) Eine besondere Nutzung ist nur unter den Bedingungen unserer Rechtsübertragung zulässig:

Die bereitgestellten Daten und Metadaten unserer Lichtbildwerke dürfen für die kommerzielle

und nicht kommerzielle Nutzung insbesondere dann

1- vervielfältigt, ausgedruckt, präsentiert, verändert, bearbeitet sowie an Dritte übermittelt werden;

2- mit eigenen Daten und Daten Anderer zusammengeführt und zu selbständigen,

neuen Datensätzen verbunden werden;

3- in interne und externe Geschäftsprozesse, Produkte und Anwendungen in öffentlichen

und nicht öffentlichen elektronischen Netzwerken eingebunden werden.

Bei der Nutzung ist sicherzustellen, dass folgende Angaben als Quellenvermerk enthalten sind:

Foto: Bernhard Becker - STUDIO  B,  Datteln

 

 

Datenschutz

 

Zum Geschäftsverkehr erforderliche Personen bezogene Daten des Auftraggebers können

von uns gespeichert werden. Wir verpflichten uns, alle uns im Rahmen des Auftrages bekannt

gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.

 

Schlussbestimmungen

 

1.) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen, sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten geschlossenen Verträgen ist unser Firmensitz bzw. Recklinghausen.

 

2.) Die Beziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber regeln sich ausschließlich nach dem

in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. 

 

Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über beweglichen Sachen ist jedoch ausgeschlossen.

 

STUDIO  B

Fotografie,

Werbekonzepte,

Mediengestaltung,

Grafik.

 

Inh. Ingrid Becker

Pahlenort  2

45711  Datteln

 

Tel.:    02363-4828

Fax     02363-4838

GSM:  0171-521-4828

 

E-Mail:          foto@bernhardbecker.de

Homepage:  www.bernhardbecker.de

Homepage:  www.hochperspektive.de

 

Umsatzsteuer-ID-Nr.:  DE 31 103 53 87

IBAN:  DE 94 4265 0150 0020 0294 43

SWIFT-BIC:  WELADED1REK

 

Haftungshinweis: 

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links.

Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

 

 

 

Datenschutzerklärung nach den Vorgaben der DSGVO

 

1. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist :

 

 Ingrid Becker

Pahlenort 2

45711 Datteln

Deutschland

Tel.: +49 2363 4828

E-Mail: foto@bernhardbecker.de

Website: www.bernhardbecker.de

 

2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

 

Bernhard Becker

Pahlenort 2

45711 Datteln

Deutschland

Tel.: +49 2363 4828

E-Mail: foto@bernhardbecker.de

Website: www.bernhardbecker.de

 

Allgemeines zur Datenverarbeitung

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

 

3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

 

4. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

5.Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

 

5. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

In 1&1 Webanalytics (liegt dieser Homepage zugrunde) werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben.

Liste der erfassten Daten:

  • Referrer (zuvor besuchte Webseite) 

  • Angeforderte Webseite oder Datei 

  • Browsertyp und Browserversion 

  • Verwendetes Betriebssystem 

  • Verwendeter Gerätetyp 

  • Uhrzeit des Zugriffs 

  • IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet) 

 

6. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

7. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

 

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

8. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

 

Falls eine Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt:

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

 

9. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

 

10. Verwendung von Cookies

a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Falls eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt:

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

Es folgt eine Auflistung der gespeicherten Daten. Beispiele können sein:

  1. Spracheinstellungen

  2. Artikel in einem Warenkorb

  3. Log-In-Informationen

  4.  

Falls zudem eine Verwendung technisch nicht notwendiger Cookies erfolgt:

Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen.

Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:

Es folgt eine Auflistung der erhobenen Daten. Diese können beispielsweise sein:

  1. Eingegebene Suchbegriffe

  2. Häufigkeit von Seitenaufrufen

  3. Inanspruchnahme von Website-Funktionen

  4.  

Bislang war es nach § 15 Abs. 3 TMG möglich, für technisch nicht notwendige Cookies eine Pseudonymisierung der verarbeiteten personenbezogenen Daten vorzunehmen und den Nutzer über die Verwendung der Cookies und sein Widerspruchs- und Beseitigungsrecht zu informieren („Opt-Out-Lösung“). Es ist jedoch in der juristischen Literatur umstritten, ob diese Norm auch nach Geltung der DSGVO weiter Anwendung findet. Im Zweifel muss daher davon ausgegangen werden, dass nunmehr allein die Vorschriften der DSGVO gelten. In diesem Fall ist allein auf Art. 6 Abs. 1 DSGVO abzustellen. Auch nach dieser Norm ist eine Fortführung der bisherigen Praxis denkbar, wenn auf ein „berechtigtes Interesse“ des Verarbeitenden nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO abgestellt wird. Falls also vor dem Setzen und Abrufen der technisch nicht notwendigen Cookies keine Einwilligung des Nutzers eingeholt wird:

Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.

Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies in den Browsereinstellungen unterbunden werden kann.

Ob die bisherige Praxis der „Opt-Out-Lösung“ den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 lit. f DGVO gerecht wird, kann derzeit nicht mit Sicherheit gesagt werden. Klarheit könnte diesbezüglich die geplante E-Privacy-Verordnung bringen. Bis dahin besteht die rechtssicherste Lösung allerdings darin, eine vorherige Einwilligung des Nutzers einzuholen („Opt-In-Lösung“). Falls also vor dem Setzen und Abrufen der technisch nicht notwendigen Cookies eine Einwilligung des Nutzers eingeholt wird:

Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung.

 

b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung 

Falls nur eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt oder eine Verwendung technisch notwendiger Cookies und technisch nicht notwendiger Cookies ohnevorherige Einholung einer Einwilligung des Nutzers erfolgt:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Falls eine Verwendung technisch notwendiger und nicht notwendiger Cookiesmitvorheriger Einholung einer Einwilligung des Nutzers erfolgt:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

 

c) Zweck der Datenverarbeitung

Falls eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt:

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

Es folgt eine Auflistung der Anwendungen. Beispiele können sein:

  1. Warenkorb

  2. Übernahme von Spracheinstellungen

  3. Merken von Suchbegriffen

  4.  

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Falls zudem eine Verwendung technisch nicht notwendiger Cookies erfolgt:

Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren.

Der genaue Einsatzzweck der Analysecookies sollte an dieser Stelle genauer beschrieben werden. 

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

e) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

 

Falls auch Flash-Cookies eingesetzt werden:

Die Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über die Einstellungen des Browsers, jedoch durch Änderungen der Einstellung des Flash Players unterbinden.

 

11. E-Mail-Kontakt

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

 

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

 

12. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

 

13.Zweck der Datenverarbeitung

Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

 

14.Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

 

15.Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Hierzu ist die telefonische Kontaktaufnahme zu uns erforderlich.

 

16.Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

 

Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten,

die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

 

17. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

 

18. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

 

19. Recht auf Löschung

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

 

20. Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

 

21. Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

22. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

 

23. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

 

24. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

 

25. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

 

26. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

 

27. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.​

 

Stand:   15.05.2018

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